Der weiße Fleck der Ampel-Koalition im Kampf gegen Islamismus
Die Welt
Der Verfassungsschutz warnt vor Islamisten. Doch konkrete Initiativen der Bundesregierung lassen auf sich warten. Mehrere Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass die Koalition das Thema vernachlässigt.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist klar: Der Islamismus „ist eine ernste Bedrohung“. Das sagte sie in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dem Islamismus „entschieden“ entgegenzutreten.
Doch handelt die Ampel-Koalition hier tatsächlich konsequent genug? Bislang lassen konkrete Initiativen auf sich warten. Auch einige Anhaltspunkte aus den vergangenen Monaten weisen darauf hin, dass die Ampel das Thema vernachlässigt.
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