Der moderne EU-Staat ist ein gigantisches Pumpwerk geworden
Die Welt
Fehlt Geld für Klassenfahrten, wird in Schulen Kuchen verkauft. Auch bei diesem privaten Kuchenverkauf durch Kinder soll zukünftig Umsatzsteuer erhoben werden – dank einer neuen Steuerrichtlinie aus der Ideenwerkstatt der EU. Verwaltung ist nützlich, aber nur bis zu einem gewissen Punkt.
Eine Steuerpflicht soll in Zukunft auch für alle Dienstleistungen der Kommunen gelten, die theoretisch von Privatfirmen erledigt werden könnten, etwa Friedhofspflege oder einige Aufgaben der Feuerwehr. Als Erstes muss ermittelt werden, welche Tätigkeiten auch privat gegen Honorar erledigt werden könnten, für die Ausstellung von Führerscheinen gilt dies wohl nicht.
Das baden-württembergische Kultusministerium spricht von einem „Bürokratiemonster“, einem weiteren, es gibt deren ja einige inzwischen.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.