Der Iran wählt einen "politisch impotenten" Präsidenten

Nach dem Tod von Präsident Raisi wählt der Iran seinen Nachfolger. Die Kandidaten sind handverlesen und in der Mehrzahl Hardliner. Doch viele Wählerinnen und Wähler gehen gar nicht wählen. Weil der Präsident kaum Macht hat. Und die Erfahrungen der Massenproteste nachwirken.

Die iranische Präsidentschaftswahl bringt die Menschen auf die Straßen. Aber nicht so, wie es sich die Machthaber in Teheran wünschen. Unter dem Motto "Free Iran" erwartet die iranische Opposition am Samstag Zehntausende Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin. Dort soll eine Alternative zur bestehenden Islamischen Republik aufgezeigt werden: ein demokratischer, säkularer Staat. "Es ist nicht die Zeit für Wahlen, sondern für eine Revolution", heißt es im Aufruf zur Demo. Die Präsidentschaftswahl, die am Freitag stattfindet, wird als Farce bezeichnet.

Eine Farce ist diese Wahl tatsächlich. Doch eine Revolution im Iran ist nicht absehbar. Denn die fundamentalistische Elite klammert sich mit aller Gewalt an die Macht. Erst recht, nachdem der amtierende Präsident Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Der Jurist war ultrakonservativ und ging für die Verteidigung der Islamischen Republik über Leichen. Er war ein Mitverantwortlicher für die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen Ende der 80er Jahre. Er ließ als Präsident die Massenproteste von 2022 und 2023 niederknüppeln. Und er war einer der Favoriten auf die Nachfolge von Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Führer des Landes.

Gerade Chamenei macht die Wahl zur Farce. "Der Machtkern im Iran besteht aus dem Obersten Führer, seinem sogenannten Büro, das eine Art Parallelregierung darstellt, und den Islamischen Revolutionsgarden", sagt Ali Fathollah-Nejad, Gründer und Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG). Da spiele der Präsident keine primäre Rolle, der Machtkern bleibe durch die Wahl unverändert.