Der Heiz-Streit ist noch immer nicht geklärt
n-tv
Müssen kaputte fossile Heizungen ab dem nächsten Jahr gegen Wärmepumpen ausgetauscht oder können Gasheizungen auf Wasserstoff umgerüstet werden? Auch nach dem Verhandlungsmarathon der Ampel sind solche Fragen noch offen.
Es ist der letzte Punkt im 16-seitigen Koalitionsbeschluss, zugleich der am wenigsten klare: Die Ampelparteien haben vereinbart, "gesetzlich festzuschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll".
Danach folgt der Hinweis, dass der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz gegenwärtig erarbeitet wird. Mit anderen Worten: Was genau darin festgelegt wird, muss noch besprochen werden. Und das nach einem fast 30-stündigen Verhandlungsmarathon, dem ein mehrwöchiger Schlagabtausch zwischen FDP und Grünen vorangegangen war.
Dabei ist der Gebäudebereich von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Klimapolitik, er verursacht nach Angaben des Umweltbundesamts etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Er ist zugleich eins der größten Probleme: "Im Kern müssen wir bis 2050 jedes heute stehende Haus einmal anfassen", sagte der damalige Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, im Juni 2021. "Das heißt, 40 Millionen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer davon zu überzeugen, ihre Häuser energetisch zu sanieren und ihre Heizungen auszutauschen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.