"Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"
n-tv
Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, erwartet von der FDP mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, "dass man auch verlässlich ist in Absprachen, dass man sich an Zusagen hält". Im "Frühstart" von ntv sagte sie zugleich, dass es im Bundestag wohl Änderungen an dem Gesetz geben werde.
"Ein selbstbewusstes Parlament wird immer noch mal auf ein Gesetz draufschauen und schauen, wie man es verbessern kann", so Dröge. "Und auch wir Grünen sagen beispielsweise bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, da könnten wir noch mehr tun, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringen Einkommen."
Heute Abend wollen die Spitzen der Ampelkoalition im Koalitionsausschuss über die allgemeine Lage und die Umsetzung von Projekten diskutieren. Auf der Themenliste dürfte dabei auch das Gebäudeenergiegesetz stehen, das den Heizungsaustausch regelt. Die FDP hatte dazu auf ihrem Parteitag am Wochenende sehr grundsätzliche Veränderungen verlangt.
