Demonstrationen vor BDS-Prozess am Bundesverwaltungsgericht

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Israel-Boykott-Bewegung BDS. Am Samstag soll es Demonstrationen in Leipzig geben.

Leipzig (dpa/sn) - In Leipzig sind am Samstag mehrere Demonstrationen mit Bezug zum Nahost-Konflikt angemeldet. Hintergrund ist eine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zur Israel-Boykott-Bewegung BDS in der kommenden Woche. Die Bundesrichter sollen über eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019 entscheiden, in dem die BDS-Aktivitäten verurteilt werden.

Mehrere Initiativen aus der propalästinensischen Szene mobilisieren für Samstagnachmittag zu einer Demonstration unter dem Motto "Don't Support Apartheid". Nach Angaben der Stadt Leipzig sind 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Ein Bündnis mit Israel solidarischer Gruppen ruft zum Gegenprotest auf. Dafür sind 200 Beteiligte angekündigt. 

BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions - also Boykott, Entziehung und Sanktionen. Der Bundestag stufte die Argumentationsmuster der Bewegung als antisemitisch ein. Der radikale Boykott-Aufruf gegen Israel sei scharf zu verurteilen. Gegen diesen Beschluss haben Unterstützer der Bewegung geklagt. Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist am Mittwoch geplant.