Debatte zum Auftakt der Landtagssitzung erwartet
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Schwerin (dpa/mv) - Die Abgeordneten des Schweriner Landtags starten am Mittwoch (10.00 Uhr) in die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Zum Auftakt der erneut dreitägigen Beratungen soll auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde über den politischen Rückhalt für Polizei und Justiz im Land debattiert werden.
Anlass ist der Brandanschlag auf die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bewohnte Unterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar. Nach Ansicht der CDU hat die Regierungspartei Die Linke mit Äußerungen zu dem Fall Zweifel an der Arbeit der Ermittlungsbehörden offenbart. Obwohl ein Feuerwehrmann aus der Region als Tatverdächtiger festgenommen worden sei, halte die Linke weiter daran fest, dass der Anschlag auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnte, erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow im Vorfeld der Debatte.
Den Parlamentariern liegen zahlreiche Gesetzentwürfe zur Beratung und Verabschiedung vor. Dazu gehören Gesetze zur Digitalisierung in der Landesverwaltung und zu Änderungen in der Juristenausbildung. Zudem soll ein Nachfolger für den scheidenden Datenschutzbeauftragten des Landes, Heinz Müller, gewählt werden. Die Regierungsparteien SPD und Linke haben dafür den Linken-Politiker Sebastian Schmidt nominiert.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.