Debatte zum Auftakt der Landtagssitzung erwartet

Schwerin (dpa/mv) - Die Abgeordneten des Schweriner Landtags starten am Mittwoch (10.00 Uhr) in die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Zum Auftakt der erneut dreitägigen Beratungen soll auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde über den politischen Rückhalt für Polizei und Justiz im Land debattiert werden.

Anlass ist der Brandanschlag auf die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bewohnte Unterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar. Nach Ansicht der CDU hat die Regierungspartei Die Linke mit Äußerungen zu dem Fall Zweifel an der Arbeit der Ermittlungsbehörden offenbart. Obwohl ein Feuerwehrmann aus der Region als Tatverdächtiger festgenommen worden sei, halte die Linke weiter daran fest, dass der Anschlag auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnte, erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow im Vorfeld der Debatte.

Den Parlamentariern liegen zahlreiche Gesetzentwürfe zur Beratung und Verabschiedung vor. Dazu gehören Gesetze zur Digitalisierung in der Landesverwaltung und zu Änderungen in der Juristenausbildung. Zudem soll ein Nachfolger für den scheidenden Datenschutzbeauftragten des Landes, Heinz Müller, gewählt werden. Die Regierungsparteien SPD und Linke haben dafür den Linken-Politiker Sebastian Schmidt nominiert.