Deal: Tunesien will Migration nach Europa eindämmen

Vertreter der EU und der Präsident Tunesiens erzielen eine Übereinkunft: Das nordafrikanische Land will gegen Schlepper vorgehen und die Überfahrten von Menschen nach Europa reduzieren. Die EU zahlt im Gegenzug Hunderte Millionen Euro.

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten in Tunis die Unterzeichnung eine entsprechende Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.

"Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen", sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: "Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen." Er sprach beim Thema Migration von einer "unmenschlichen Situation", die im Kollektiv gelöst werden müsse. Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.