dbb fordert Übernahme der Tarifergebnisse im Norden
n-tv
Kiel/Potsdam (dpa/lno) - Nach dem Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder hat der Beamtenbund dbb eine rasche Übernahme der Ergebnisse auf Schleswig-Holsteins Beamte gefordert.
"Jetzt muss schleunigst die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgen, dafür muss bereits die Landtagssitzung ab dem 13. Dezember genutzt werden", sagte Schleswig-Holsteins dbb-Chef Kai Tellkamp am Samstag. Auch müsse die Inflationsausgleichsprämie an die Beamten des Landes und der Kommunen ausbezahlt werden. "Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben - im Januar sollte das Geld fließen."
Darüber hinaus erwarte der dbb, dass auch die Tabellenanpassung inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werde. "Der Tarifabschluss ist bereits ein Kompromiss, der bei der Übertragung keine weiteren Spielräume nach unten zulässt", betonte Tellkamp.
Der am Samstag in Potsdam von den Gewerkschaften Verdi und dbb sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) getroffenen Vereinbarung zufolge erhalten die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro. Zudem gibt es von November 2024 an einen Sockelbetrag von 200 Euro im Monat sowie von Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.