"Das geht weit über die bisherige Nukleardoktrin hinaus"
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Jana Baldus von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung sieht in Putins Rhetorik Hinweise, dass Russland einen Atomwaffeneinsatz legitimieren will. Ob seine Drohungen ernstgemeint sind, könne man nicht einschätzen, sagt sie: "Wenn uns dieser Krieg etwas gelehrt hat, dann, dass man auch mit Horrorszenarien rechnen sollte."
Den von Putin mutmaßlich bezweckten Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Jana Baldus trotzdem klar ab: "Wenn wir das täten, würden wir Putin zeigen, dass es wirkt, solche Drohungen auszustoßen. Damit würde es wahrscheinlicher, dass diese Drohung in Zukunft noch öfter angewendet wird."
ntv.de: Als Putin die Mobilmachung verkündete, sagte er: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen." Eigentlich steht in der russischen Nukleardoktrin, dass Atomwaffen nur eingesetzt werden, wenn die Existenz des russischen Staats gefährdet ist. Gilt das nicht mehr?
Jana Baldus: Das gilt immer noch. Die nukleare Doktrin Russlands besagt, dass sie, wenn ihre Existenz bedroht ist, mit einem Nuklearschlag antworten können. Natürlich wird dem durch die Annexion ein großes "Aber" angefügt und so die nukleare Doktrin ausgeweitet auf den Fall, dass auch dann ein Nuklearschlag möglich ist, wenn Russland in den annektierten Gebieten seine Interessen bedroht sieht. Das geht weit über die bisherige Nukleardoktrin hinaus.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.