Das Finanzpaket ist noch längst nicht in Sack und Tüten
n-tv
Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag? Noch ist nichts sicher - zumal es in der Unionsfraktion offenbar einige Abweichler gibt. Auch bei den Grünen könnte sich Widerstand regen. Und dann gibt es da noch Klagen - und den Bundesrat.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gibt es neue Unsicherheiten. So berichteten mehrere Medien über zahlreiche Abweichler bei Union, SPD und Grünen bei der am Dienstag geplanten Abstimmung über Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Investitionspaket.
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen am vergangenen Freitag auf das Finanzpaket und über die Grundgesetzänderungen müsste rechnerisch die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag vorhanden sein. Allerdings hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Partei-Generalsekretär Mario Czaja seine Ablehnung öffentlich gemacht.
