Das Ass gegen Orbans "System" bleibt im Ärmel

Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.

Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.

Der 24. Februar ist für Viktor Orban ein idealer Tag, um ein politisches Signal zu senden. An diesem Tag hat Waldimir Putin vor vier Jahren seine Truppen auf die Ukraine losgelassen. Russlands Präsident träumte nicht nur von einer Einnahme Kiews nach einem Blitzkrieg. Die Invasion sollte nur der erste Schritt sein, um die Landkarte nach seinem Willen zu verändern. Die größte Atommacht der Welt soll sich nach seinem Willen wieder auf die Größe des Zarenreichs erstrecken. Putin ging es um eine Machtdemonstration gegenüber ganz Europa. Genau darum geht es auch dem ungarischen Ministerpräsidenten jetzt, vier Jahre später.

In Kiew hat Putin zwar keine Marionettenregierung - wohl aber in Budapest. Orban und Putin pflegen ein enges Verhältnis, freudestrahlend schütteln sie sich vor Kameras die Hände. Seit vier Jahren gibt Orban für Putin den Quertreiber bei Beschlüssen im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs - so auch an diesem 24. Februar 2025. Gleich zwei Vetos zieht Orban dieses Mal in Brüssel, sowohl gegen neue Sanktionen für Moskau als auch gegen ein milliardenschweres Finanzpaket für Kiew.

Johann Wadephul gibt sich optimistisch, Orban umzustimmen. "Ich bin am Ende aber sicher, es wird gelingen, auch Ungarn zu überzeugen. Am Ende haben wir in Europa immer Lösungen gefunden, und das wird auch in diesem Fall geschehen", sagt der deutsche Außenminister RTL/ntv. Eine klare Absage erteilt Wadephul hingegen den Forderungen verschiedener Europapolitiker, Ungarn das Stimmrecht im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs zu entziehen. Stattdessen setzt er auf eine fruchtbare Debatte mit der ungarischen Regierung, in der er "harte Argumente" anführen will, etwa: "Es steht Europas Zukunft auf dem Spiel."

Wird sich Orban so erweichen lassen? Daran glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht. Die FDP-Politikerin gehört zu den Parlamentariern, die Orban das Stimmrecht in Brüssel streichen wollen. "Ich habe großen Respekt vor diplomatischen Bemühungen. Aber wir reden hier nicht über ein Missverständnis, sondern über ein System. Viktor Orbán blockiert nicht aus Versehen, er blockiert mit Kalkül", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament ntv.de. Überzeugen könne man jemanden, der kompromissbereit ist. Orban nutze sein Vetorecht jedoch strategisch, um nationale Vorteile zu erpressen und europäische Geschlossenheit zu unterlaufen. "Artikel 7 ist kein Tabubruch, sondern Teil der Verträge. Ihn ernsthaft zu prüfen, ist kein Akt der Feindseligkeit, sondern der Selbstbehauptung Europas", so Strack-Zimmermann.