Dürr sieht vorerst keine Einigung im Heizungsstreit

Spätestens bis zur Sommerpause wollte die Ampel-Koalition im Streit über das geplante Heizungsgesetz eine Lösung finden. Laut FDP-Fraktionschef Dürr kann sich das jedoch noch länger hinziehen, denn bestimmte Änderungen seien praktisch gar nicht umsetzbar.

Im seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit über künftige Vorgaben für Heizungen sieht die FDP bisher keinen Durchbruch erreicht. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte der liberale Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend."

Eigentlich hatte die Koalition verabredet, dass Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, da es zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Dafür wird aber mittlerweile die Zeit knapp. Ein erster Beratungsdurchgang müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach ist nur noch eine weitere Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.

Der GEG-Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verschiedene Ausnahmen und Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Inzwischen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der das Gesetz zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz von der SPD vorgelegt hatte, mehrere Änderungen angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.