CSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-Aufseherin
n-tv
Das Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.
Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Hoffmann dem Blatt. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."
Eine genauere Begründung erwähnte der "Spiegel" nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz umstritten.
