CSU und Freie Wähler wollen Streaming begrenzt ermöglichen

München (dpa/lby) - Nach hartnäckigen Widerständen in der CSU wollen die Regierungsfraktionen Live-Übertragungen von Ausschusssitzungen im Landtag nun doch erlauben - wenn auch nur in begrenztem Umfang. Am Donnerstag wollen CSU und Freie Wähler ihren Kompromissvorschlag vorstellen. Demnach sollen nicht alle Sitzungen ins Internet übertragen werden, aber beispielsweise Berichte von Ministern oder bestimmte Auftritte von Experten. Abgeordnete sowie bestimmte Beamte und Journalisten sollen sich grundsätzlich zuschalten lassen können.

Ende März hatten CSU und Freie Wähler eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen aller Ausschusssitzungen im Landtag zunächst blockiert. Mit ihrer Mehrheit im Parlament wies die Koalition einen Antrag von Grünen, SPD und FDP zurück, Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft eine digitale Beobachtung der kompletten Ausschussarbeit zu ermöglichen. Damit kehrte der Landtag zuletzt erst einmal wieder in den Vor-Corona-Zustand zurück. CSU und Freie Wähler hatten damals aber einen Kompromiss angekündigt.