CSU-Politiker Dobrindt fordert vom Verfassungsschutz Beobachtung der AfD
Die Welt
Die AfD sei inzwischen ein Schmelztiegel für Verschwörungstheoretiker, Systemgegner und Radikaler, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er fordert den Verfassungsschutz auf, bundesweit aktiv zu werden – und stößt sich am Begriff der „Rollator-Revolution“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat als Konsequenz aus den Razzien gegen sogenannte „Reichsbürger“ verlangt, die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz zu beobachten. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin. Aus diesem Grund sei eine genauere Beobachtung der AfD durch Sicherheitsbehörden auch auf Bundesebene nötig, ergänzte Dobrindt.
Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.