CSU fordert Gefängnis für Flughafen-Blockierer

Seit Monaten wettern Unionspolitiker gegen einige Aktionen von Klimaaktivisten. Nun legt die CSU ein Papier vor, in dem sie sich in bestimmten Fällen für ein härteres Strafmaß einsetzt. Die Rede ist von Blockaden - auf Straßen wie auch Flughäfen. Auch für Antisemitismus fordert die Partei Gesetzesreformen.

Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. "Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung.

Das Papier zur inneren Sicherheit für die Tagung der CSU-Abgeordneten vom 6. bis 8. Januar liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt der "Bild". In der Vorlage heißt es: "Kriminelle Klimachaoten beschädigen mit ihren Angriffen auf Kunstgegenstände und Bauwerke wie zuletzt das Brandenburger Tor kulturelles Erbe von bedeutendem Wert." Um solche Symbole der nationalen Einheit besser zu schützen, sollten dort Bannmeilen errichtet werden, in denen Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten seien.

Die Blockade von Rettungswegen und das Behindern von Rettungsmaßnahmen müssten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. "Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können", heißt es in dem Papier weiter.