CSU erntet Kritik für DeSantis-Besuch

CSU-Politiker reisen in die USA, um einen republikanischen Politiker zu besuchen. Der ist für seinen hart-rechten Politikstil bekannt und geht massiv gegen sexuelle Minderheiten vor. Für ihren Besuch bei Ron DeSantis werden Dorothee Bär, Florian Hahn und Andreas Scheuer nun scharf kritisiert.

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, der Grünenpolitiker Sven Lehmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."

Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. Dazu hat der US-Bundesstaat ein Gesetz gebilligt, das Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung verbietet. Die Konservativen in den USA nehmen derzeit mit einer Reihe von Maßnahmen die Bereiche Geschlecht und Sexualität ins Visier. Ein Dutzend republikanisch regierter Bundesstaaten hat in den vergangenen Monaten ähnliche Gesetze wie in Florida verabschiedet.