Corona beeinflusst weiter Frankfurts Finanz-Haushalt

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Corona-Krise belastet weiter Frankfurts Finanzen: Erwartet werden auch in diesem Jahr weitere Steuerausfälle und Verluste bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften. Der Haushaltsentwurf für 2022, der am Donnerstag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, enthält einen Fehlbetrag von rund 219 Millionen Euro. Das ist weitaus mehr als in den vergangenen Jahren, in denen es jeweils ein zweistelliges Millionen-Defizit gab. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) rechnete am Mittwoch damit, dass erst im Jahr 2025 wieder ein ausgeglichener Haushalt in der Mainmetropole erreicht wird. Dazu seien allerdings Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, sagte er. Steuererhöhungen, etwa bei der Gewerbesteuer, soll es aber nicht geben.

Während die Stadt aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen in diesem Jahr gut drei Milliarden Euro einnimmt, schlagen bei den Aufwendungen knapp 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Auf der Haben-Seite kommen außerdem auch Zuschüsse des Landes hinzu. Dennoch ist ein dreistelliger Fehlbetrag vorgesehen.

Erschwert wird die Planung dadurch, dass die Rücklagen der Stadt mittlerweile weitgehend aufgebraucht sind. Der letzte nicht-defizitäre Haushaltsabschluss sei 2016 gewesen, sagte Bergerhoff. Auch mittelfristig werde die Ertragslage der Stadt durch die Corona-Krise geprägt sein.

Ungeachtet der Verluste etwa der Messe-Frankfurt, des Flughafens und im ÖPNV sind aber auch neue Investitionen geplant. So wird mit dem Haushaltsentwurf in Klimapolitik und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investiert. Hier sollen die Investitionen dem Entwurf zufolge im Jahr 2022 um 35 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um jeweils 70 Millionen Euro aufgestockt werden.