Chrupalla eröffnet erstmals Generaldebatte – Merz spricht im Anschluss
Die Welt
Wieder Generaldebatte im Bundestag: Oppositionsführer Tino Chrupalla eröffnet erstmals eine Debatte, Kanzler Friedrich Merz redet im Anschluss. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Wieder Generaldebatte im Bundestag: Oppositionsführer Tino Chrupalla eröffnet erstmals eine Debatte, Kanzler Friedrich Merz redet im Anschluss. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert. Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war. Eröffnet wird die Generaldebatte ab 9 Uhr erstmals von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. In den ersten beiden Generaldebatten dieser Legislaturperiode ergriff Co-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort. Friedrich Merz lässt sich bei der derzeit laufenden UN-Generalversammlung in New York von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, um in der Generaldebatte sprechen zu können. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Wadephul unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine UN-Woche in New York.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.