China stellt sich an Russlands Seite

Beim G20-Treffen in Indien können sich die Teilnehmer nicht auf eine Abschlusserklärung verständigen. Denn zwei Länder wollen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilen. Eins davon ist Russland selbst. Auf dessen Seite schlägt sich nun auch China.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Der entsprechenden Passage stimmten Russland und China nicht zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte nach dem Treffen die Volksrepublik. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner in Bengaluru. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", kritisierte Lindner. Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien nun eine klarere Position.

In den Diskussionen in Bengaluru ging es unter anderem darum, ob das Wort "Krieg" ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."