China hebt Sanktionen gegen Grünen-Politiker Bütikofer auf
n-tv
Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt gibt es neue Entwicklungen. Bütikofer selbst hat trotzdem nur harsche Worte für Peking.
China hebt nach Angaben aus dem Europäischen Parlament die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, wurde das Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Anfang der Woche über den Schritt informiert. Er ist demnach Teil von Bemühungen Pekings zur Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Parlament.
Mit den Strafmaßnahmen gegen Bütikofer und weitere Personen und Organisationen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien war danach die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem durften sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen. In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.
