Chaos in Thüringen: CDU ruft Landesverfassungsgericht an
n-tv
In Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Alterspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer wieder muss die Sitzung unterbrochen werden. Die CDU greift deshalb zum "letzten Mittel".
Im Streit um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das Landesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht solle entscheiden, welche Regeln bei der Wahl gelten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, während der turbulenten ersten Plenarsitzung nach der Landtagswahl. Wann das Gericht entscheiden wird, ist bisher unklar.
Hintergrund ist, dass die AfD als stärkste Fraktion auf das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze pocht. Die anderen Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern, sodass der Landtagspräsident "aus der Mitte des Parlaments" gewählt werden kann und schon im ersten Wahlgang dementsprechende Vorschläge gemacht werden können.
AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, der von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der seiner Fraktion heftig kritisiert wurde, vertagte die Sitzung daraufhin auf Samstag. CDU, SPD, BSW und Linke nahmen Treutler übel, dass er nicht über die von ihnen geforderte Änderung der Geschäftsordnung abstimmen ließ. Treutler argumentierte, dass sich der Landtag zunächst konstituieren und ein neuer Landtagspräsident gewählt werden müsse.
