CDU will starke Kommunen in MV und Energiewende mit Augenmaß
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Rostock (dpa/mv) - Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der CDU mehr Entscheidungsbefugnisse und größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. "Wir wollen weniger Gängelung durch die Landesverwaltung, finanzielle Spielräume für unsere Kommunen und eine Rückkehr zur echten kommunalen Selbstverwaltung", heißt es im Programm zur Landtagswahl 2024, das die Nordost-CDU am Samstag einstimmig auf ihrem Landesparteitag in Rostock beschloss. Vereinfachte Verwaltungsprozesse und digitale Zugänge sollen Ämter und Bürgermeister entlasten und den Bürgern Behördengänge ersparen.
Ein wesentlicher Punkt im Kommunalwahlprogramm ist die Migrationspolitik. "Wir wollen keine ungesteuerte, irreguläre Migration, die unser Asylsystem aushöhlt und unser Sozialsystem belastet. Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich", heißt es dort. Dies gelte für Wohnraum, Integration und soziale Betreuung. Eine Überforderung der Kommunen müsse um jeden Preis verhindert werden.
In ihrem zehnseitigen Programm fordert die CDU, die im Nordosten zwar stärkste kommunalpolitische Kraft ist, im Landtag aber seit 2021 auf der Oppositionsbank sitzt, mehr Unterstützung bei der Modernisierung der Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Sicherung der Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. Die Kosten für die Schulverpflegung sollen auf 4,50 Euro am Tag begrenzt werden, um allen die Nutzung des Mittagsangebots zu ermöglichen.
Kommunen sollen zudem mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Energiewende bekommen. Für Windräder wird ein genereller Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern gefordert. "Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß. ... Die Entscheidungskompetenz für die Ansiedlung jeglicher Form von Erneuerbaren Energien muss bei den Kommunen liegen", heißt es im Wahlprogramm. Örtliche Belastungen etwa durch Windparks sollen ausgeglichen werden, indem in solchen Regionen der Strom nur noch die Hälfte kostet.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.