CDU will Scholz ein drittes Mal zu "Cum-Ex" befragen
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein drittes Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal befragen. "Das endlich freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Entgegen seiner Behauptung im Hamburger Untersuchungsausschuss habe Scholz sich laut Protokoll sehr wohl an mindestens eines der Treffen mit Christian Olearius - Gesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg-Bank - erinnern können. "Wir werden daher auch noch einmal Scholz vorladen und zu seiner Falschaussage befragen", sagte Seelmaecker.
Der PUA soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Untersucht wird auch der Umgang von Senat und Behörden mit der ebenfalls in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten ehemals landeseigenen HSH Nordbank.
Nach den ersten Treffen 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
Scholz war bereits im August dieses und im April vergangenen Jahres im Untersuchungsausschuss befragt worden und hatte in beiden Fällen zwar Treffen eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass er sich an Inhalte nicht erinnern könne. Eine Einflussnahme habe es aber nicht gegeben.
