CDU will neue Mindestanforderung von Ministern
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion will neue Mindestanforderungen für Ministerinnen und Ministern festlegen. Es gehe darum, den Aufgaben gewachsen zu sein und Akzeptanz nach Innen und Außen herzustellen, sagte der justizpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Donnerstag im Thüringer Landtag. Für ihre Vorschläge brachte die CDU-Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes und zur Änderung der Landesverfassung ein. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Nach den Vorstellungen der CDU sollten Ministerinnen und Minister wenigstens einen Master- oder vergleichbaren Hochschulabschluss haben. Ein Bachelorabschluss soll demnach ausreichen, wenn der Kandidat auch noch zwei Jahre Berufserfahrung hat. Auch mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung wären nach CDU-Vorstellungen noch zwei Jahre Berufserfahrung nötig.
Außerdem solle in jedem Fall eine Voraussetzung sein, dass ein Minister auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Der Gesetzentwurf und der Entwurf für die Verfassungsänderung wurden in Ausschüsse überwiesen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.