CDU will Mittel für kleine Kommunen im Haushalt aufstocken
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Vor den Etatberatungen im Haushaltsausschuss des Landtags hat die CDU-Fraktion die Aufstockung der Landesmittel für kleine Kommunen beantragt. Gelder zur Stärkung für kreisangehörige Städte und Gemeinden sollen nach CDU-Vorstellungen von derzeit 30 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro erhöht werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion für den Landeshaushalt 2023 hervorgeht. 2021 und 2022 hätten die Kommunen jeweils pauschale Zuweisungen von 200 Euro je Einwohner - bezogen auf die ersten 250 Einwohner je Gemeinde - erhalten, angesichts der Inflation sei die Steigerung auf 300 Euro nötig.
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk, warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, das erst auf Drängen der CDU aufgelegte Programm für kleine Gemeinden 2023 wieder streichen zu wollen. Aus den Extra-Geldern hätten diese bisher etwa Spielplätze, Nebenstraßen, Jugendclubs und Seniorentreffs sanieren können. Fraktionschef Mario Voigt verwies darauf, dass Kommunen in die Lage versetzt werden müssten, finanzielle Eigenanteile zu öffentlich geförderten Investitionen aufzubringen.
Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag (8. Dezember) mit der Vielzahl von Änderungsanträgen für den Haushalt 2023. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist für einen Haushaltsbeschluss auf vier Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
