CDU vor Sondierung: Kommunen und solider Haushalt
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Landesvorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Tag vor dem Sondierungsgespräch mit der Wahlsiegerin SPD Themen benannt, die für die Union besonders wichtig sind. Dazu gehört eine solide Finanzausstattung der Kommunen, wie der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg nach einem virtuellen Treffen des Landesvorstandes am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Das Leben im Land spielt in den Kommunen", betonte er. Deshalb sei dieser Punkt für die Union bedeutend.
Zentral sind aus Sicht der CDU zudem eine solide Haushaltspolitik des Landes sowie Investitionen in die Zukunft - "in Digitalisierung, Universitäten, Hochschulen, Bildung", so Rehberg. Dies seien "erste Momente", die bei der CDU ganz oben stünden. Er betonte, die CDU wolle in einer möglichen zukünftigen Regierung mit der SPD inhaltlich und strukturell erkennbar sein.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will an diesem Freitag zuerst mit der CDU sprechen, später dann auch mit den Linken, den Grünen und der FDP. Danach soll entschieden werden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung eintritt.
