CDU verlangt von Regierung Absage an Vier-Tage-Woche
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Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat von der rot-rot-grünen Landesregierung eine Absage an eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Woche verlangt. Es sei widersinnig, den Fachkräftemangel in Thüringen zu beklagen und gleichzeitig einer pauschalen Arbeitszeitverkürzung das Wort zu reden, erklärte die CDU-Fraktion in Erfurt. Sie zielte damit auf eine Regierungsklausur am Montag und Dienstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar, in der es unter anderem um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt im Freistaat geht. Zehntausende Arbeitnehmer gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand.
Ziel in Thüringen müsse es sein, mehr Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen, heißt es in einem CDU-Papier zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Von Thüringen aus sollten Impulse für eine freie Verteilung der Wochenarbeitszeit und attraktivere Regeln zur steuerlichen Behandlung von Überstunden ausgehen."
CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung auf, die Kabinettsklausur zu nutzen, um Thüringen in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fit für die Zukunft zu machen. Rot-Rot-Grün dürfe nicht weiter zaudern und bis zum nächsten Haushalt warten. "In unsicheren Zeiten braucht Thüringen eine Regierung mit Führungskraft, Gestaltungswillen und lösungsorientierten Vorschlägen. Immer neue Asyldebatten oder Forderungen wie die Vier-Tage Woche gehören nicht dazu", so Voigt.
Die CDU sprach sich unter anderem gegen einen weiteren Abbau der Berufsschulstandorte in Thüringen und für den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde aus. Unternehmen und potenzielle Fachkräfte erhielten so einen zentralen Ansprechpartner, "der bei der Vorbereitung und Durchführung des regulären sowie des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bis zur Erteilung des erforderlichen nationalen Visums begleitet und unterstützt", heißt es in dem Papier.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.