CDU und SPD besiegeln neue Regierungskoalition

Das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis ist rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl in trockenen Tüchern. Für die Unterschrift wählten CDU und SPD einen besonderen Ort. Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen unter anderem Bildung, Familien, Migration sowie Wirtschaft.

Das neue schwarz-rote Regierungsbündnis in Hessen ist unter Dach und Fach. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein sowie die SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichneten in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Es sei eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen, bekräftigte Rhein.

"Wir wollen die Mehrheit und die gesellschaftliche Mitte stärken, aber wir wollen selbstverständlich auch Minderheiten schützen", sagte er. Faeser fügte hinzu, die Menschen lebten angesichts zahlreicher Krisen "in sehr besonderen Zeiten". Deswegen seien Stabilität und soziale Sicherheit wichtig. "Und das drückt dieser Koalitionsvertrag aus", so die SPD-Landeschefin. "Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen interessieren." Dazu zählten eine gute Bildung und Arbeitnehmerrechte.

Die Verhandlungen seien sehr intensiv, konstruktiv und vor allem vertraulich geführt worden, sagte Rhein. Faeser bedankte sich für Verhandlungen "auf Augenhöhe" trotz des schlechten SPD-Resultats. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.