CDU und AfD fordern konsequentere Abschiebungen
n-tv
CDU-Fraktionschef Lechner hält den Umgang mit Ausreisepflichtigen angesichts des Anschlags in Solingen für zu lasch und fordert mehr Befugnisse für die Behörden. Die AfD geht noch weiter.
Hannover (dpa/lni) - Die Opposition in Niedersachsens Landtag dringt nach dem Messerangriff in Solingen darauf, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. "Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch von dieser Landesregierung", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Dafür brauche es ausreichend Haftplätze und Straftäter und Identitätsverweigerer dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, forderte Lechner. Die von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angestrebte Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete er dagegen als "Nebelkerze", da Messer auf öffentlichen Veranstaltungen ohnehin verboten sind. Vielmehr müsse die Regierung auch anlasslose Polizeikontrollen, mehr Videoüberwachung und einen effektiveren Verfassungsschutz ermöglichen, etwa mit Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchungen.
Der AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann behauptete, Taten wie die in Solingen würden "fast immer" von Flüchtlingen begangen - zuletzt immer wieder von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. "Wie lösen wir dieses Problem? Indem wir sie außer Landes schaffen. Wer nicht hier ist, kann hier nicht morden", sagte Wichmann und forderte zudem einen generellen Aufnahmestopp: "Wir müssen die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen."
