CDU und AfD fordern Dreyers Rücktritt wegen Flutkatastrophe
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Mainz (dpa/lrs) - Die CDU und die AfD-Opposition in Rheinland-Pfalz haben nach der zweiten Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Sie müsse die Konsequenzen ziehen, "wie es bereits Minister vor ihr getan haben", sagte CDU-Obmann Dirk Herber nach der 40. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz. "Wir fanden den Auftritt der Ministerpräsidentin beschämend", betonte Herber.
AfD-Obmann Michael Frisch sagte: "Die Ministerpräsidentin hat sich in der Flutnacht nicht darum gekümmert, was ihre Minister tun. Sie hat nicht sichergestellt, dass sie kommunizieren und zusammenarbeiten, und wir wissen, dass das ein wesentlicher Grund für die dramatischen Folgen gewesen ist." Die dritte Oppositionspartei, die Freien Wähler, schloss sich den Forderungen nicht an. Dreyer sei gut vorbereitet gewesen und habe sich sehr professionell verhalten, sagte der Vertreter der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. "Sie hat sich in den zu erwartenden Paramentern bewegt."
Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) waren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 zurückgetreten.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein junger Mann hat aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Softair-Waffe auf eine Frau geschossen und sie damit leicht verletzt. Die 33-Jährige saß am Mittwochmittag im Gelsenkirchener Stadtteil Bulmke-Hüllen als Beifahrerin im abgestellten Wagen einer Freundin, als der 18-Jährige unvermittelt mit der Pistole durch die geöffnete Scheibe auf sie geschossen haben soll, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach habe er sie mit dem Geschoss knapp unterhalb ihres linken Auges getroffen. Wie ein Polizeisprecher sagte, war die Frau ein Zufallsopfer und stand in keiner Verbindung zu dem Tatverdächtigen. Dieser habe den Angriff aus seiner Sicht als eine "lustige Aktion" wahrgenommen, sagte der Sprecher.
Erfurt (dpa/th) - Die rechnerische Steuerkraft der Thüringer Gemeinden ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 1326 Euro hatte Jena im vergangenen Jahr die größte Steuereinnahmekraft pro Kopf, gefolgt vom Saale-Orla-Kreis und dem Wartburgkreis. Die Steuereinnahmekraft ist ein rechnerischer Wert, um bei Steuereinnahmen besser Vergleiche ziehen zu können. Dafür werden durchschnittliche landesweite Realsteuerhebesätze angewandt - unabhängig davon, welcher Hebesatz in einer Gemeinde tatsächlich gilt.
Die meisten Bundesländer gewähren Beschäftigten das Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen. Nur Sachsen und Bayern nicht. Ein Bündnis will das ändern.
Unter Berufung auf eine russische Buchreihe verschreiben sich Anhänger der Anastasia-Bewegung einer kruden esoterischen Rückbesinnung auf Familie und Natur - völkisches und antisemitisches Gedankengut inklusive. Auch in Deutschland gibt es solche Siedler. Der Verfassungsschutz hat sie nun im Blick.
Magdeburg (dpa/sa) - Zwei junge Männer sind im ICE von Berlin nach Köln beim Stehlen erwischt worden. Zudem waren der 19- und der 24-Jährige ohne Fahrschein unterwegs. Die beiden wurden bei einem Halt des Zuges in Magdeburg vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte.
Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen einer vermeintlichen Geiselnahme hat es in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) einen Polizeieinsatz gegeben. Wie die Polizei mitteilte, habe ein Unbekannter am Mittwochabend beim Polizeirevier in Winnenden angerufen und angegeben, vier Geiseln in seiner Gewalt zu haben. Er forderte Lösegeld und drohte damit, die Geiseln zu töten. Die Polizei rückte mit zahlreichen Einsatzkräften an - Details wollte ein Sprecher nicht nennen.
Hermsdorf (dpa/th) - Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda sollen die nach Hermsdorf gebrachten Bewohner möglichst schnell nach Apolda zurückkehren können. "Jeder einzelne dieser Menschen hat alle seine persönlichen Habseligkeiten in den Zimmern in Apolda lassen müssen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag in Hermsdorf.
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird verheerende Folgen für die Natur haben. Besonders die Tier- und Pflanzenwelt trifft es hart. Die Schäden könnten über Jahre hinweg Probleme bereiten. Sorgen gibt es zudem wegen giftigen Stoffen, Müll und drohenden Wüsten.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Das Ministerium habe die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen überprüft und entschieden, dass diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft vertretbar und nicht zu beanstanden sei, sagte Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Kiel (dpa/lno) - Beim Übergang von der Kita zur Schule gibt es nach SPD-Ansicht in Schleswig-Holstein deutliche Defizite. Jüngste Studien hätten gezeigt, dass es hier an den Grundschulen stärker bergab gehe als anderswo, sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat am Donnerstag in Kiel. "Zunehmend wird das Fehlen eines Grundwortschatzes bei einzuschulenden Kindern beobachtet." Habersaat verwies auch darauf, dass 15 Prozent der Lehrkräfte an den Grundschulen keine ausgebildeten Lehrerinnen oder Lehrer seien. Über das Thema Übergang zur Schule werde der Landtag im Juli debattieren.
Hanau (dpa/lhe) - Zu einem ungewöhnlichen Einsatz ist die Feuerwehr in Hanau ausgerückt: Weil eine Wasserpumpe in einem Hanauer Wildpark ausgefallen war, versorgten die Feuerwehrleute die Tiere am Mittwoch mit frischem Wasser. Das brauchten vor allem die Wölfe im Park, da sie aktuell ihre Jungtiere aufziehen, wie die Feuerwehr Hanau am Donnerstag mitteilte. Am Freitag wollen die Feuerwehrleute erneut in den Tierpark fahren und Wasser in den dortigen Teich füllen. Je nach Wetterlage könnte es in nächster Zeit weitere Einsätze in der Alten Fasanerie geben, bis die Pumpe repariert ist, hieß es.