CDU: Steuerschätzung heißt Hunderte Millionen Euro weniger
n-tv
Die jüngste Steuerschätzung ist ernüchternd für den Bund. Nach Einschätzung der Schweriner CDU-Fraktion dürfte auch Mecklenburg-Vorpommern nicht gut wegkommen. Es gebe ein Milliardenloch.
Schwerin (dpa/mv) - Angesichts der jüngsten ernüchternden Steuerschätzung rechnet die Schweriner CDU-Fraktion mit Hunderten Millionen Euro Mindereinnahmen für Mecklenburg-Vorpommern. Zu erwartenden zusätzlichen Mindereinnahmen von gut 400 Millionen Euro kämen Einnahmeausfällen von voraussichtlich 590 Millionen Euro hinzu, bedingt durch Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung, teilte der finanzpolitische Sprecher, Marc Reinhardt, mit.
Schon vorher habe es bereits eine Deckungslücke gegeben zuzüglich zu Steuermindereinnahmen und weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, weil laut jüngstem Zensus weniger Menschen im Land leben. "Insgesamt fehlen im Landeshaushalt damit für die Jahre 2024 bis 2028 rund 4,4 Milliarden Euro für den Haushaltsausgleich", bezifferte Reinhardt.
Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai. Das liegt hauptsächlich an der Schwäche der Wirtschaft. Das SPD-geführte Schweriner Finanzministerium teilte nun mit, dass Berechnungen zu Auswirkungen auf das Land noch liefen. Demnach wollte das Ressort voraussichtlich Anfang kommender Woche darüber informieren.
