CDU sieht sich mit frischem Grundsatzprogramm runderneuert
n-tv
Der Kraftakt ist geschafft - nach mehr als zwei Jahren Debatte gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Es ist in Teilen konservativer als der Vorgänger. Bis zuletzt ringt ein Parteitag um Programmpunkte und Formulierungen. Nun nehmen die Christdemokraten die Rückkehr ins Kanzleramt in den Fokus.
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert." Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht.
Mit der Schärfung ihres inhaltlichen Profils will die CDU ihre Bereitschaft zur Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung demonstrieren, wie Parteichef Friedrich Merz bei der Einbringung des Programmentwurfs am Morgen sagte. Von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."
Das neue Grundsatzprogramm soll ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der am Vortag im Amt bestätigte Parteivorsitzende weiter. "Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen." An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm "in ganz besonderer Weise gerichtet".
