CDU-Politiker: Ukrainern Angriffe auf Russland gestatten
n-tv
Bisher liefert Deutschland zwar Waffen an die Ukraine. Für Angriffe auf Ziele in Russland sollen diese bisher jedoch nicht eingesetzt werden. Aus der Unionsfraktion wird das nun infrage gestellt: Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, "Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können".
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte der Außenpolitiker dem Berliner "Tagesspiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte vor einiger Zeit über einen "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.
Wadephul sagte: "Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?" Die Ukraine müsse "Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können", sagte er. "Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln."
Natürlich müsse die Ukraine "die Verhältnismäßigkeit" wahren. Dies sieht Wadephul aber gegeben: "Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten - ganz anders als Russland."
