CDU leitet Ottes Rauswurf in die Wege

Gegen den Widerstand der CDU nimmt der Chef der Werte-Union, Otte, den Vorschlag der AfD an, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Die Reaktion folgt prompt: Bereits am Abend will der künftige Parteivorsitzende Merz ein Ausschlussverfahren einleiten.

Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, steht wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD vor seinem Rauswurf aus der CDU. Deren Führung forderte ihn auf, die Partei freiwillig zu verlassen. Otte lehnt dies jedoch ab. Die Kölner CDU, der Otte angehört, will ein Parteiausschlussverfahren einleiten.

Dabei bekommt sie Unterstützung vom CDU-Bundesvorstand, der noch am Abend eine Sondersitzung sowohl mit dem Kreisverband als auch mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen anberaumt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte der designierte Parteichef Friedrich Merz nach ntv-Informationen in der Sitzung der Unionsfraktion. Dabei lobte er die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem alten und dem neuen Bundesvorstand. "Wir werden ganz klare Zeichen setzen", so Merz. Es müsse einen harten und klaren Schnitt geben.

Auch Merz Amtsvorgänger Laschet betonte demnach, dass die Partei noch "am heutigen Tag handeln" müsse. Anschließend zitierte er Paragraf 11 Absatz 6 der Satzung der CDU, wonach "in dringenden und schwerwiegenden Fällen" ein Mitglied ausgeschlossen werden könnte. "Nach meiner Auffassung erfüllt er diesen Tatbestand", so Laschet.