CDU-Fraktionschef Liskow schlägt Energiepreisdeckel vor

Die Energiepreise steigen rasant und die Politik ringt um Lösungen, mit denen die Verbraucher entlastet werden sollen. Die Landes-CDU will die Lasten auf alle Schultern verteilen und so die direkten Energiekosten im Zaum halten.

Schwerin (dpa/mv) - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine konsequente Deckelung der Energiepreise, um private Verbraucher und Unternehmen vor den explodierenden Kosten zu schützen. Nach den Vorstellungen von Landespartei- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow soll die Preisobergrenze für Öl, Gas und Strom maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen. "Der 30-prozentige Aufschlag auf die Kosten vom 24.02.2022 ist einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stellt er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar", erklärte Liskow am Donnerstag in Schwerin.

Dies sei zwar ein erheblicher Eingriff in den Markt, doch sehe er dazu keine sinnvolle Alternative. Die aktuell hohen Energiepreise seien Folge politischer Entscheidungen. Deren Konsequenzen dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Dementsprechend fordere ich, dass auch die steigenden Energiepreise durch Mittel der öffentlichen Hand abgepuffert werden", betonte Liskow.

Wo der Preisdeckel nicht ausreiche, sollten zusätzlich staatliche Unterstützungsprogramme Hilfe leisten. Auch die Differenzen zwischen den jeweiligen Marktpreisen und der Preisobergrenzen ginge zulasten der öffentlichen Haushalte, die laut Liskow insbesondere infolge der stark gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen einen "gewissen Spielraum" hätten. "Ein grob sinnwidriges Umlagesystem wie die Gasumlage würde entfallen", sagte der Oppositionspolitiker weiter. Auch der von der rot-roten Landesregierung zu Wochenbeginn einberufene Energiegipfel hatte sich für eine Deckelung der Energiepreise im Grundbedarf ausgesprochen.