CDU-Fraktionschef Liskow schlägt Energiepreisdeckel vor
n-tv
Die Energiepreise steigen rasant und die Politik ringt um Lösungen, mit denen die Verbraucher entlastet werden sollen. Die Landes-CDU will die Lasten auf alle Schultern verteilen und so die direkten Energiekosten im Zaum halten.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine konsequente Deckelung der Energiepreise, um private Verbraucher und Unternehmen vor den explodierenden Kosten zu schützen. Nach den Vorstellungen von Landespartei- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow soll die Preisobergrenze für Öl, Gas und Strom maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen. "Der 30-prozentige Aufschlag auf die Kosten vom 24.02.2022 ist einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stellt er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar", erklärte Liskow am Donnerstag in Schwerin.
Dies sei zwar ein erheblicher Eingriff in den Markt, doch sehe er dazu keine sinnvolle Alternative. Die aktuell hohen Energiepreise seien Folge politischer Entscheidungen. Deren Konsequenzen dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Dementsprechend fordere ich, dass auch die steigenden Energiepreise durch Mittel der öffentlichen Hand abgepuffert werden", betonte Liskow.
Wo der Preisdeckel nicht ausreiche, sollten zusätzlich staatliche Unterstützungsprogramme Hilfe leisten. Auch die Differenzen zwischen den jeweiligen Marktpreisen und der Preisobergrenzen ginge zulasten der öffentlichen Haushalte, die laut Liskow insbesondere infolge der stark gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen einen "gewissen Spielraum" hätten. "Ein grob sinnwidriges Umlagesystem wie die Gasumlage würde entfallen", sagte der Oppositionspolitiker weiter. Auch der von der rot-roten Landesregierung zu Wochenbeginn einberufene Energiegipfel hatte sich für eine Deckelung der Energiepreise im Grundbedarf ausgesprochen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.