CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Innenminister Pegel

In der Debatte um die Beförderung eines Polizeibeamten fordert CDU-Fraktionschef Peters den Rücktritt des Innenministers. Der Graben zwischen ihm und der Polizei sei zu groß.

Schwerin (dpa/mv) - In der Debatte um die außergewöhnlich schnelle Beförderung eines Polizeibeamten mit SPD-Parteibuch durch Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Peters, den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel (SPD) gefordert. "Herr Pegel, treten Sie und Ihr Staatssekretär zurück", sagte Peters in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushaltes für 2026 und 2027 durch die rot-rote Landesregierung.

"Die Führung der Landespolizei rebelliert gegen die politische Führung, das wird zu einem Problem für unsere Sicherheitsarchitektur unseres Landes", so Peters. Zwischen der Landespolizei und dem Innenminister gebe es einen großen Graben, der unüberwindbar sei. Dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Haushaltseinbringungsrede und auch sonst bisher nicht auf den Polizeiskandal eingegangen sei, sei der nächste Skandal, so der CDU-Fraktionschef weiter.

Nach mehreren Spitzenbeamten hatten auch die Polizeigewerkschaften im Land massive Kritik am Vorgehen des Ministeriums geübt. Dieses hatte eingeräumt, dass ein der SPD angehörender Beamter deutlich schneller befördert wurde als üblich, zugleich aber betont, dass dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgt sei.