CDU-Fraktion will über Vorgehen zu U-Ausschuss entscheiden
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Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag will heute darüber entscheiden, ob sie ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewalt aufrecht hält. Bislang ist vorgesehen, dass über die Einsetzung heute im Parlament entschieden wird (Sitzungsbeginn: 9.00 Uhr). Doch es ist auch möglich, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht.
Denn nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand zurückgenommen hat, hätte sie dann das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des von der CDU angestrebten Ausschusses. Dies will die Union verhindern, hält Aufklärung zum Thema politisch motivierte Gewalt aber gleichzeitig für wichtig. © dpa-infocom, dpa:210701-99-224480/2Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.