CDU-Fraktion wählt Gehring zum neuen Arbeitskreischef Innen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Nur einen Tag nach den Vorwürfen gegen ihn im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre hat die CDU-Fraktion den Abgeordneten Christian Gehring zum neuen Arbeitskreisvorsitzenden Inneres befördert. Die CDU-Abgeordneten wählten ihn am Dienstag mit 24 Stimmen auf den Posten, wie ein Sprecher der Fraktion bestätigte. 14 Stimmen gingen an den Gegenkandidaten Matthias Miller, 2 Abgeordnete enthielten sich. Gehring tritt als Arbeitskreischef die Nachfolge von Thomas Blenke an, der Staatssekretär im Innenministerium wird.
Gehring ist Mitglied des Untersuchungsausschusses - und muss selbst in der nächsten Sitzung als Zeuge aussagen. Das hatte der Ausschuss auf Antrag der SPD am Montag beschlossen. Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte Gehring bei seiner Aussage beschuldigt, versucht zu haben, ihn zu diskreditieren. Er habe den Eindruck gehabt, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. Er gehe davon aus, dass die falschen Anschuldigungen aus der CDU-Fraktion gestreut worden seien. Konkret nannte Michelfelder den Namen von Gehring.
Ob Gehring damit weiter Mitglied des Ausschusses bleiben kann, ist fraglich. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören."
Arbeitskreise sind Untergliederungen der Fraktionen, sie bereiten die Beschlüsse der Gesamtfraktion vor.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.