CDU-Fraktion stellt Bedingungen für ein Ja zum Haushalt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen schließt eine Zustimmung zum Haushalt 2022 nicht aus - stellt dafür aber Bedingungen an die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. "Ich verstehe uns als Opposition der Mitbestimmung", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage der Forderungen zum Landesetat. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft über den Forderungskatalog seiner Fraktion, der auch Gesetzesänderungen beinhalte.
Die CDU-Fraktion verlangt unter anderem, das Haushaltsvolumen von derzeit geplanten rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen, bauwillige Familien oder die Digitalisierung der Schulen auszugeben. Das sei finanzierbar, nachdem Thüringen in der Vergangenheit im Schnitt mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten pro Jahr hatte - Geld, das nicht ausgegeben wurde, sagte Voigt.
Nach bisherigen Planungen soll der Haushalt für dieses Jahr Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden. Voigt sieht bis dahin reichlich Konfliktpotenzial mit Rot-Rot-Grün. Der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen.
