CDU-Fraktion stellt Bedingungen für ein Ja zum Haushalt
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Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen schließt eine Zustimmung zum Haushalt 2022 nicht aus - stellt dafür aber Bedingungen an die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. "Ich verstehe uns als Opposition der Mitbestimmung", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage der Forderungen zum Landesetat. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft über den Forderungskatalog seiner Fraktion, der auch Gesetzesänderungen beinhalte.
Die CDU-Fraktion verlangt unter anderem, das Haushaltsvolumen von derzeit geplanten rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen, bauwillige Familien oder die Digitalisierung der Schulen auszugeben. Das sei finanzierbar, nachdem Thüringen in der Vergangenheit im Schnitt mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten pro Jahr hatte - Geld, das nicht ausgegeben wurde, sagte Voigt.
Nach bisherigen Planungen soll der Haushalt für dieses Jahr Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden. Voigt sieht bis dahin reichlich Konfliktpotenzial mit Rot-Rot-Grün. Der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen.
Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.