CDU-Fraktion setzt sich für Partnerschaft mit Ukraine ein
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Landtagsfraktion strebt eine Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit einer Region in der Ukraine an. "Angesichts dieser menschlichen und politischen Katastrophe hat unser Land die Chance, entscheidende Schritte zu unternehmen, um den europäischen Werten tieferen Ausdruck zu verleihen", heißt es in einem Antrag der Oppositionsfraktion für den Landtag. Darin wird die Landesregierung von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft eine passende Partnerregion zu finden, "um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen".
"Unser Gespräch in der ukrainischen Botschaft anlässlich der Berlin-Reise der Fraktion hat es bestätigt: Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in tief beeindruckender Weise um das Überleben ihres Staates kämpfen, wichtig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
"Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer passenden Region in der Ukraine eingehen will und dies konkret angeht", sagte Baldauf. Die Ukraine warte darauf. "Das ist keine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen vor Ort Mut macht und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt."
