CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer
n-tv
Die Landtagsfraktion wirft dem Ministerpräsidenten einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Konkret geht es um ein Pressestatement in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof sieht das aber anders.
Koblenz/Berlin (dpa/lrs) - Die CDU-Landtagsfraktion ist mit ihrer Organklage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage um ein Pressestatement Schweitzers mit den damals designierten SPD-Bundesministerinnen zurück.
Konkret geht es um ein Statement am 5. Mai und dazugehörige Posts in den sozialen Medien. Das war von der Staatskanzlei organisiert und fand in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin statt – an dem Tag, an dem die SPD-Mitglieder des neuen Bundeskabinetts bekanntgegeben worden waren.
Bei dem Termin waren neben Schweitzer die neuen SPD-Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz dabei, nicht aber der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammende neue CDU-Bundesminister Patrick Schnieder. Daran störte sich die CDU-Fraktion und sagte, Schweitzer habe die Mittel seines Amtes genutzt, um der SPD Rheinland-Pfalz im demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien einen unlauteren Vorteil zu verschaffen.
