CDU-Fraktion: Recht auf Asyl unter Kapazitäts-Vorbehalt
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Fraktion in Schwerin will das Recht auf Asyl einschränken. "Wir brauchen in Deutschland dringend eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Asylsystems", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz Robert Liskow am Mittwoch in Schwerin. Wer ignoriere, dass die Möglichkeiten zur Flüchtlingsaufnahme begrenzt seien, der überdehne die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.
Liskow forderte noch vor der Sommerpause einen neuen Flüchtlingsgipfel, um über die "deutliche Erleichterung von Abschiebungen" sowie "das Begrenzen sozialer Leistungen für Menschen, die zu uns kommen und vor allem für diejenigen, die ausreisepflichtig sind" zu sprechen. Damit solle den anderen EU-Ländern signalisiert werden, dass Deutschland es nicht mehr im bisherigen Umfang dulde, dass Asylsuchende durchgeleitet werden.
Der CDU-Politiker unterstützt zudem Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, auch auf Kosten des freien Personen- und Güterverkehrs in Europa. Um die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren, müssen wirtschaftliche Interessen aus seiner Sicht zurückgestellt werden. Als weiteres Argument für Kontrollen nannte er unter anderem: "Menschen ohne gültige Dokumente kann die Einreise verwehrt werden".
