CDU-Fraktion: Kommunale Haushalte in massiver Schieflage
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Den Thüringer Kommunen droht nach Ansicht der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion eine massive finanzielle Schieflage. Der Anstieg der Kreisumlagen zeige, dass den Kommunen die Kosten wegliefen, sagte der CDU-Politiker Raymond Walk der Deutschen Presse-Agentur. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage von Walk hervorgeht, sind diese von 2021 auf 2022 in 9 von 17 Thüringer Landkreisen gestiegen. Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und belastet vor allem leistungsschwächere Gemeinden stark.
Demnach zahlten die kreisangehörigen Gemeinden zur Finanzierung der vom Kreis erbrachten Leistungen und erfüllten Aufgaben im vergangenen Jahr mehr als 645 Millionen Euro. Im Jahr 2021 waren es noch etwa 602 Millionen Euro. Viele Gemeinden und Städte stünden vor der Haushaltssicherung, erklärte Walk.
Die Preise für Energie, Baumaßnahmen und die Versorgung der Flüchtlinge seien massiv angestiegen und würden zudem erst in den Folgejahren vollständig durchschlagen. Hinzu kämen jetzt noch die Tarifsteigerungen, welche die kommunalen Haushalte endgültig an die Belastungsgrenze bringen dürften, sagte Walk. An den Thüringer Schulen liege der Investitionsbedarf bei mehr als 1,5 Milliarden Euro. Vielerorts gebe es kaum noch Spielraum für Investitionen.
