CDU-Fraktion: Bund lässt Krankenhäuser im Regen stehen

Kiel (dpa/lno) - Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag befürchtet weitere Klinikschließungen auch nach der geplanten großen Krankenhausreform. Nach Beratungen von Bund und Ländern zu dem Thema am Donnerstag kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hauke Hansen, der Bund lasse Krankenhäuser und Kliniken im Regen stehen.

Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannten Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte nach den Beratungen einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause an.

Hansen nannte die Finanzierung von Vorhaltekosten grundsätzlich sinnvoll. Problematisch sei aber, dass den Krankenhäusern zunächst die Fallpauschalen gekürzt werden sollen, um das eingesparte Geld dann als Vorhaltekosten zu verteilen. Damit bleibe das Gesamtbudget für die Kliniken trotz starker Kostensteigerung konstant. "Eine Lösung für die angespannte Situation der Krankenhäuser ist hier nicht zu erkennen", kritisierte Hansen. Lauterbach hoffe wohl, dass noch einige Krankenhäuser schließen und für die verbliebenen Häuser dann mehr Geld zur Verfügung stehe.