CDU-Fraktion bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
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Magdeburg (dpa/sa) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, hat die Position bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird. "Als Fraktion haben wir bereits in der letzten Wahlperiode einen eindeutigen Beschluss gefasst: "Abgrenzen aber nicht ausgrenzen". Dieser Beschluss wurde seitdem mehrfach durch all unsere Abgeordneten aus Überzeugung bekräftigt", erklärte Heuer am Mittwoch im Zusammenhang mit der geplanten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten.
Die CDU hat den Juristen Daniel Neugebauer als Kandidaten vorgeschlagen. Heuer erklärte, der Wahlvorschlag komme geeint von den Koalitionsfraktionen. "Eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurde von uns nicht initiiert", erklärte der Fraktionschef.
Zuletzt standen Vorwürfe im Raum, dass Fraktionsvize Frank Bommersbach bei der Personalie eine mögliche Unterstützung der AfD-Fraktion ausgelotet haben soll. Dahinter könnten Bedenken bei den Christdemokraten stehen, dass nicht genug Abgeordnete in den eigenen Reihen für Neugebauer stimmen. Bommersbach erklärte dazu: "Die aktuellen Vorwürfe an unsere Fraktion und Teile unserer Fraktionsspitze weise ich aufs Schärfste zurück".
Die Personalie des Landesbeauftragten für den Datenschutz gilt als problematisch, seit Jahren ist die Stelle unbesetzt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.