CDU-Fraktion bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, hat die Position bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird. "Als Fraktion haben wir bereits in der letzten Wahlperiode einen eindeutigen Beschluss gefasst: "Abgrenzen aber nicht ausgrenzen". Dieser Beschluss wurde seitdem mehrfach durch all unsere Abgeordneten aus Überzeugung bekräftigt", erklärte Heuer am Mittwoch im Zusammenhang mit der geplanten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten.
Die CDU hat den Juristen Daniel Neugebauer als Kandidaten vorgeschlagen. Heuer erklärte, der Wahlvorschlag komme geeint von den Koalitionsfraktionen. "Eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurde von uns nicht initiiert", erklärte der Fraktionschef.
Zuletzt standen Vorwürfe im Raum, dass Fraktionsvize Frank Bommersbach bei der Personalie eine mögliche Unterstützung der AfD-Fraktion ausgelotet haben soll. Dahinter könnten Bedenken bei den Christdemokraten stehen, dass nicht genug Abgeordnete in den eigenen Reihen für Neugebauer stimmen. Bommersbach erklärte dazu: "Die aktuellen Vorwürfe an unsere Fraktion und Teile unserer Fraktionsspitze weise ich aufs Schärfste zurück".
Die Personalie des Landesbeauftragten für den Datenschutz gilt als problematisch, seit Jahren ist die Stelle unbesetzt.
