CDU fordert Rücktritt Celiks als Bürgerschaftsvize
n-tv
Die Äußerungen des Linken-Abgeordneten Denis Celik zum Verfassungsschutz schlagen weiter Wellen. Die Innenbehörde fordert eine Unterlassungserklärung - die CDU seinen Rücktritt.
Hamburg (dpa/lno) - Die CDU fordert den Rücktritt des Linken-Abgeordneten Deniz Celik als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft. Hintergrund sind Äußerungen Celiks zum Landesamt für Verfassungsschutz, dem er vorgeworfen hatte, rechte Netzwerke zu schützen.
"Herr Celik hat durch seine haltlosen Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz ein Weltbild offenbart, welches mit dem demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis eines Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht vereinbar ist", sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. "Wir fordern daher seinen unverzüglichen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten."
Celik hatte am 21. Oktober in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Verfassungsschutz "immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist". Wegen der Äußerung hatte bereits die Innenbehörde den Linken-Abgeordneten aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, den Satz nicht mehr zu wiederholen. Celik hatte dies abgelehnt.
