CDU fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas
n-tv
Die CDU schlägt ein "Gas-Geld" in Höhe von 2000 Euro vor, "damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können", wie der Sozialpolitiker sagt. Er fordert zudem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker hat von der Bundesregierung die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas gefordert. "Das eine ist, dass wir die Mehrwertsteuer auf Gas für dieses und für nächstes Jahr aussetzen sollten", sagte Whittaker ntv: "Gleichzeitig braucht es ein Gas-Geld für die untere Hälfte der Einkommensbevölkerung."
Dieses Gas-Geld solle "eine pauschale Zahlung von beispielsweise 2000 Euro" sein, "damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können", sagte Whittaker. Dies müsse für Haushalte mit Gas-Heizung gelten beziehungsweise für Haushalte, die auf Gas angewiesen seien. Whittaker betonte, dass jeder Euro mehr beim Gaspreis auch "19 Cent mehr für den Bundesfinanzminister" bedeuteten.
Mit Blick auf die Finanzierbarkeit eines solchen Modells sagte Whittaker, dass der Staat ja an der derzeitigen Inflation mitverdiene: "Das muss zurückgegeben werden. Zum zweiten muss die Bundesregierung ganz klar ihre ganzen Koalitionsziele erstmal hinten anstellen." Das verfügbare Geld müsse dann für die Entlastung der Menschen verwendet werden.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.