CDU fordert 300 Euro "Energiegeld" für alle Berliner
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Zur Entlastung der Bürger von hohen Preisen fordert die Berliner CDU-Fraktion 300 Euro "Energiegeld" aus Landesmitteln für jeden Einwohner der Hauptstadt. "Die Lage ist wirklich ernst, schnelle und unbürokratische Hilfen sind jetzt das Gebot der Stunde", begründete Fraktionschef Kai Wegner den Vorstoß am Donnerstag.
"Wir müssen alles tun, um eine soziale und wirtschaftliche Schieflage zu verhindern", so der Politiker weiter. "Wir brauchen Unterstützung und Entlastung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Geld ist da. Wir müssen es den Menschen zurückgeben."
Die CDU-Fraktion rechnet Wegner zufolge mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. "Sie können aus den Überschüssen im Landeshaushalt in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr gegenfinanziert werden", sagte er. Weitere 900 Millionen Euro sollen nach dem Willen der CDU in Hilfen für Betriebe und Landesunternehmen fließen.
Wichtig ist der CDU-Fraktion nach den Worten Wegners, dass auch Rentner und Studenten von der Einmalzahlung profitieren. Das ist bei der "Energiepauschale" des Bundes von 300 Euro brutto, die Arbeitnehmer im September mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen, nicht der Fall. Wegner forderte daher auch, dass das Land hier in Vorleistung geht und sich das Geld später vom Bund zurückholt. Auch Rentner und Studenten bekämen nach dieser CDU-Idee vom Staat also 600 Euro - 300 Euro "Energiepauschale" und 300 Euro "Energiegeld".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.